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09.11.2017

Berufungen zur Deputatkohle mangels Erfolgsaussichten vor dem Landesarbeitsgericht Hamm zurückgenommen

Heute wurden drei Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm verhandelt, in welchen es um die Rechtmäßigkeit der Abfindung von Hausbrandansprüchen ging. Das Gericht signalisierte in den mündlichen Verhandlungen deutlich, dass die tarifvertraglichen Regelungen nicht zu beanstanden seien. Daraufhin zogen die Kläger ihre Berufungen nach umfassender Erörterung der Sach- und Rechtslage mangels Erfolgsaussichten zurück.

Wegen der Stilllegung des deutschen Steinkohlenbergbaus Ende des Jahres 2018 verständigten sich die Tarifpartner, der Gesamtverband Steinkohle e.V. und die IG BCE, auf eine tarifliche Regelung zur Beendigung der Hausbrandleistungen. Demnach können Hausbrandkohlen von den Berechtigten noch bis Ende 2018 bezogen werden. Danach wird dieses Recht durch den Anspruch auf Zahlung einer Energiebeihilfe ersetzt. Dieser Anspruch kann bei Rentenbeginn durch eine Einmalzahlung abgegolten werden. Hiergegen wandten sich zwei der Berufungskläger und verlangten von der Beklagten, der RAG, die dauerhafte Belieferung mit Kohlen oder eine höhere Abfindung als den Betrag, der ihnen auf Grundlage des Tarifvertrages gezahlt wird. Außerdem wurde in einem der beiden Fälle zusätzlich über die Abfindung der sogenannten „Tonne auf Attest“ verhandelt, die Menschen mit einem ärztlich bescheinigten erhöhten Wärmebedarf erhalten können. Ein weiterer Kläger verlangte lediglich die Weitergewährung der bisher gezahlten Energiebeihilfe.

Zuvor waren bereits 432 Klagen gegen die Abfindung der Hausbrandansprüche in erster Instanz vor verschiedenen Arbeitsgerichten gescheitert. In 2016 gab es zudem ein Berufungsurteil des LAG Hamm, dass die Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Vereinbarungen bestätigte. Die heutigen mündlichen Verhandlungen machten deutlich, dass das LAG Hamm die erstinstanzlichen Urteile voraussichtlich bestätigen wird. „Die Abfindung der Deputate war das Ergebnis langer Verhandlungen und sorgfältiger Berechnungen der Tarifpartner. Ich bin der Überzeugung, dass mit dem Tarifvertrag eine ausgewogene und gerechte Lösung gefunden wurde“, erklärt Frank Bandow, Leiter des Zentralbereichs Belegschaft der RAG.

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