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04.02.2020

Arbeitsgericht sieht RAG im Recht

2. Kammer des Arbeitsgerichts Essen entscheidet anders als die 4. Kammer des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen.

Am heutigen Dienstag, 4. Februar, wurde vor der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Essen ein weiteres Kündigungsschutzverfahren eines ehemaligen Bergmanns des früheren Bergwerks Prosper-Haniel verhandelt. Nach ausgiebiger Erörterung der Sach- und Rechtslage sieht die Kammer die RAG im Recht. Die Klage des Bergmanns wurde abgewiesen.

Das Arbeitsgericht Essen geht davon aus, dass der örtliche Betriebsrat für den abgeschlossenen Interessenausgleich zuständig war.  Anders als noch vor wenigen Tagen das Arbeitsgericht Gelsenkirchen annahm, sah das Gericht keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats der RAG. Die lokale Maßnahme sei die Stilllegung des Bergwerks Prosper-Haniel und genau dies sei auch Gegenstand des Interessenausgleichs. Damit sei der örtliche Betriebsrat zuständig.

Auch ansonsten folgten die Essener der Argumentation der RAG. Es sei ein wirksamer Interessenausgleich mit wirksamer Namensliste abgeschlossen worden. Die Kündigung des Bergmanns sei rechtmäßig. Die RAG sieht sich durch diese Entscheidung in ihrer Rechtsansicht bestätigt und wird gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen Berufung einlegen.

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