36 Klagen gegen Deputatkohlenregelung gescheitert - Arbeitsgerichte in Herne und Rheine fällen Urteile

Bereits das Landesarbeitsgericht Hamm hatte durch das Urteil im Sommer 2016 entschieden, dass die Einstellung der Lieferung von Hausbrandkohlen im deutschen Steinkohlenbergbau zum Ende des Jahres 2018 ebenso rechtmäßig ist wie die tarifvertraglich gestaltete Abfindung und deren Höhe. Ähnlich urteilten jetzt die Arbeitsgerichte Herne und Rheine in weiteren 36 Fällen.

Wegen der Beendigung des deutschen Steinkohlenbergbaus Ende des Jahres 2018 hatten sich der Gesamtverband Steinkohle und dessen Tarifpartner, die IG BCE, auf eine tarifliche Regelung zur Beendigung der Hausbrandleistungen verständigt. Demnach können Hausbrandkohlen von den Berechtigten noch bis Ende 2018 bezogen werden. Danach wird dieses Recht durch den Anspruch auf Zahlung einer Energiebeihilfe ersetzt. Dieser Anspruch kann bei Rentenbeginn durch eine Einmalzahlung abgegolten werden. Hiergegen wandte sich der Kläger und verlangte von der Beklagten, der RAG Aktiengesellschaft, die dauerhafte Belieferung mit Kohlen oder eine höhere Abfindung als den Betrag, der ihm auf Grundlage des Tarifvertrages im Abfindungsfall gezahlt wird.

Der Senat des Landesarbeitsgerichts Hamm begründet seine Klageabweisung und die Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Tarifvertrages damit, dass die Tarifvertragsparteien durch die Abänderung der bestehenden Hausbrandregelungen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt haben. Zudem waren die Tarifvertragsparteien auch berechtigt, den wiederkehrenden Anspruch auf Zahlung einer Energiebeihilfe nach Maßgabe der Vorschriften des Betriebsrentengesetzes durch Zahlung einer Abfindung zu ersetzen. Die Festlegung der Höhe falle dabei in den Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien.   

Die Kammern des Herner Arbeitsgerichts bezogen sich im Verlauf der Verhandlungen  der nunmehr entschiedenen 32 Klagen auf das Urteil des LAG  Hamm. Die 4. Kammer des Rheiner Arbeitsgerichts wies ebenfalls vier Klagen ab -   und begründete dies unter anderem  mit Blick auf die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie.

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